Schulvertrag


§ 1
1. Die Schule nimmt den Schüler ... mit Wirkung vom ... in die Klasse ... des Erzbischöflichen Suitbertus-Gymnasiums auf.
2. Der Schüler / die Schülerin muss die Voraussetzungen erfüllen, die aufgrund schulrechtlicher Bestimmungen für den Besuch der Schule und der entsprechenden Klasse erbracht werden müssen.


§ 2

Bestandteile dieses Vertrages sind in der jeweils geltenden Fassung:
1. die Grundordnung für die Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln vom 1.8.1985,
2. die Rahmen-Schulordnung für die Schulen des Erzbistums Köln vom 21.10.1979,
3. die Schulmitwirkungsordnung für die Schulen des Erzbistums Köln vom 23.6.1978,
4. die Hausordnung der Schule.
Der Schüler / die Schülerin und die Eltern / Personensorgeberechtigten versichern, dass sie von der Grundordnung, der Rahmen-Schulordnung, der Schulmitwirkungsordnung sowie der Hausordnung Kenntnis genommen haben und diese anerkennen.


§ 3

Der Schulträger sorgt für einen geordneten Schulbetrieb gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den darüber hinaus oder davon abweichend erlassenen Vorschriften.
Die katholischen Schulen erfüllen ihren Auftrag in der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten. Das erfordert Übereinstimmung von Lehrern, Eltern und Schülern in der Anerkennung der Zielsetzung und der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit sowie vertrauensvolles Zusammenwirken.


§ 4

Der Schüler die Schülerin ist berechtigt, bei der Gestaltung des Schullebens gemäß den in § 2 aufgeführten Regelungen mitzuwirken. Er ist insbesondere verpflichtet,
1. das besondere Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu achten und nach Kräften dazu beizutragen, es zu verwirklichen,
2. am Unterricht in den vorgesehenen Pflichtstunden sowie an den von ihm belegten Wahlstunden und an den für verpflichtend erklärten außerunterrichtlichen Schulveranstaltungen pünktlich und regelmäßig teilzunehmen.


§ 5

Die Eltern / Personenberechtigten haben den Schüler zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Sie sind ferner im Hinblick auf die in § 2 genannten Vertragsbestandteile insbesondere verpflichtet,
1. das besondere Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu achten und nach Kräften dazu beizutragen, es zu verwirklichen,
2. den Schüler zur Beachtung der Hausordnung der Schule anzuhalten.


§ 6

Die Haftung der Schule für Personen- und Sachschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie erstreckt sich nicht auf Geld Schmuck oder sonstige Wertgegenstände, Fahrräder, Kraftfahrzeuge oder deren Zubehör oder auf Gegenstände, die auf dem Schulgelände liegengelassen werden.
Der Schüler / die Schülerin ist durch die gesetzliche Schülerunfallversicherung versichert. Diese erstreckt sich auf den Unterricht einschließlich der Pausen und andere schulische Veranstaltungen (z.B. Schulgottesdienste, Schulausflüge, Schullandheimaufenthalte, Betriebsbesichtigungen, Betriebspraktika, Gemeinschaftsveranstaltungen, Schulsportveranstaltungen, Tätigkeit der Schülervertretung) sowie auf den Weg zu und von der Schule oder an den Ort, an dem eine Schulveranstaltung stattfindet.
Für Schäden, die Schüler / Schülerinnen verursachen, haften diese oder ihre Eltern / Personensorgeberechtigten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Schulträger unterhält insoweit keine Haftpflichtversicherung. Die Eltern / Personensorgeberechtigten erklären, dass sie für den Schüler / die Schülerin eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.


§ 7

Der Schulvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit dem Ziel, dem Schüler / der Schülerin den erstrebten Schulabschluss zu ermöglichen. Der Schulvertrag endet
1. mit der Entlassung des Schülers nach Erreichen des Schulabschlusses,
2. wenn der Schüler einer entsprechenden öffentlichen Schule nach den für diese geltenden Zeugnis-, Versetzungs- und Prüfungsordnungen die Schule verlassen müsste,
3. wenn der Schulträger die Trägerschaft der Schule aufgibt.


§ 8

Die Kündigung des Schulvertrages durch die Eltern / Personenberechtigten oder den volljährigen Schüler erfolgt durch schriftliche Abmeldung; sie ist nicht an eine Frist gebunden.
Der Schulträger kann den Vertrag mit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Schuljahres kündigen.
Der Schulträger kann ohne eine Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
1. wenn die Eltern / Personensorgeberechtigten oder der Schüler / die Schülerin sich in Gegensatz zum Bildungs- und Erziehungsziel der Schule stellen und Bemühungen um Änderung der Haltung unzugänglich bleiben,
2. wenn die Eltern / Personensorgeberechtigten oder der Schüler / die Schülerin schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die in § 2 aufgeführten Regelungen verstoßen haben und unter Abwägung aller Umstände die Auflösung des Schulvertragsverhältnisses geboten ist,
3. bei Abmeldung vom Religionsunterricht oder bei Austritt aus der Kirche,
4. wenn die Eltern / Personensorteberechtigten oder der Schüler / die Schülerin in sonstiger Weise schwerwiegend oder mehrfach gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstoßen.


§ 9

Bei Eintritt der Volljährigkeit eines Schülers / einer Schülerin wird dieser Schulvertrag mit dem Schüler / der Schülerin fortgesetzt. Die Eltern / Personensorgeberechtigten des volljährigen Schülers / der volljährigen Schülerin bleiben weiterhin Vertragspartner; ihre Rechte und Pflichten bestimmen sich unter Berücksichtigung der Volljährigkeit des Schülers / der Schülerin.


§ 10

Die Eltern / Personensorgeberechtigten und der Schüler / die Schülerin sind damit einverstanden. dass ihre personenbezogenen Daten auf automatischen Datenverarbeitungsanlagen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwaltet werden.


§ 11

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages mit Anlagen.